ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN PROUD GmbH

1.1.      Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages mit dem Vertragspartner (in der Folge als „Käufer“ bezeichnet). Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht gewerblich oder beruflich handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2.      Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn wir diesen schriftlich zustimmen. Dies gilt auch für den Fall, dass die AGB des Käufers anordnen, dass andere AGB nicht gelten würden.

§ 2 Angebote und Aufträge

2.1.      Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt nach Annahme eines freibleibenden Angebotes erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der Ware zustande. Sortiments-, Preis- und Konditionsänderungen bleiben vorbehalten.

§ 3 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit

3.1.      Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.

3.2.      Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet.

§ 4 Preise:

4.1.      Die angeführten Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, inkl. Verpackung. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Das jeweils letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf.

4.2.      Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde.

§ 5 Lieferzeit:

5.1.      Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.

5.2.      Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können, oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verweigert der Käufer zu Unrecht die Annahme einer ordnungsgemäßen Lieferung, bleiben davon unsere Ansprüche, insbesondere auf Bezahlung der Ware und Erstattung des entstandenen Schadens, unberührt.

5.3.      Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

5.4.      Vor Ablauf der gem. Absatz 5.3. verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadenersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis mehr als 4 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

5.5.      Bei etwaigem Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadenersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

§ 6 Versand:

6.1.      Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers, der jedenfalls die Kosten des Versandes zu tragen hat, außer es wird etwas anderes vereinbart. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware in Wals-Siezenheim (Österreich) auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.

6.2.      Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.

§ 7 Zahlung

7.1.      Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung unserer Lieferung sofort nach Rechnungserhalt binnen sieben Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

7.2.      Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Käufer alle den Vertragspartnern entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchen Titeln sie auch resultieren, und die diesem die Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung von Inkassobüros oder Rechtsanwälten, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Tag der Zielüberschreitung unternehmerische Verzugszinsens gem. § 456 UGB verrechnet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1.      Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zzgl. Allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten) unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware abzuholen, ohne damit von Vertrag zurückzutreten. Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis die vom Käufer bezahlt oder in Zahlung gegebene Wechsel oder Schecks eingelöst sind. Eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Kunden nur im üblichen Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet, noch zur Sicherheit übergeben werden. Auf unser Eigentum ist dritten gegenüber hinzuweisen. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei etwaigen Zugriffen Dritter zu verständigen. Die Forderung des Käufers aus eine Weiterveräußerung oder sonstigen Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten als an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang wie der Eigentumsvorbehalt zu unserer Sicherung. Der Käufer hat uns auf Verlangen unverzüglich seinen Abnehmer zu nennen und diesen von der Zession zu verständigen. Gerichtsstand ist 5020 Salzburg, Österreich.

§ 9 Gewährleistung/Schadenersatz

9.1.      Der Käufer muss die gelieferte Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit untersuchen. Allfällige Mängel hat er unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich uns gegenüber zu rügen. Falls Mängel erst später erkennbar sind, müssen diese ebenfalls unverzüglich binnen der vorgenannten Frist gerügt werden. Werden binnen der vorgenannten Frist keine Mängel gerügt, so gilt die Lieferung als mangelfrei und genehmigt und entfallen sämtliche Ansprüche des Käufers, wie beispielsweise jene auf Gewährleistung und Schadenersatz. Dies gilt auch für Aliud-Lieferungen.

9.2.      Das Vorliegen von Mängeln ist vom Käufer nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Wir sind im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung bzw. den Gewährleistungsbehelf (zB Verbesserung oder Austausch) selbst zu wählen.

9.3.      Sämtliche Schadenersatzansprüche des Käufers in allen in Betracht kommenden Fällen sind wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ausgenommen hiervon sind Personenschäden. Das Vorliegen von Vorsatz, grober bzw. leichter Fahrlässigkeit hat der Käufer zu beweisen.

9.4.      Allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz (PHG) sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

§ 10 Erfüllungsort

10.1.      Der Erfüllungsort ist 5020 Salzburg (Österreich), für unsere Warenlieferungen ist der Versandort 5071 Wals-Siezenheim (Österreich).

§ 11 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

11.1.      Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts inkl. Verweisungsnormen.

11.2.      Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertragt ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

11.3.      Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 5020 Salzburg (Österreich) sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

§ 12 Datenschutz

12.1.      Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Datenschutzgesetzes und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung dieser Daten überwiegt.

§ 13 Sonstiges

13.1.      Druckfehler und Preisänderungen vorbehalten. Dezember 2022.

13.2.      Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

13.3.      Sollte Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.